ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für die Website und das Bestatter-Portal des Landesbetriebes Krematoriums Berlin
1. Geltungsbereich
2. Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb
3. Bestatterportal
4. Verantwortlichkeit für Inhalte
5. Links
6. Pflichten des Nutzers
7. Datensicherheit
8. Datenschutz
9. Haftung
10. Urheber- und Kennzeichenrecht
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.krematorium-berlin.de.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.
3. Einige der über www. krematorium-berlin.de abrufbaren Leistungen werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots des Krematoriums Berlin vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.
4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Berliner Bestattungsgesetzes, der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.
2. Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb
1. Voraussetzung für die Nutzung von www.krematorium-berlin.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
2. Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über das Krematorium Berlin und seine Leistungen informieren. Darüber hinaus stellt das Krematorium Berlin einen Zugang zum Bestatterportal und die Nutzung der dort zusammengestellten Leistungen zur Verfügung. Alle neuen Leistungen des Krematoriums Berlin, die den bisherigen Leistungsumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
3. Die Nutzung des Portals ist kostenlos.
4. Das Krematorium Berlin ist berechtigt, die Webseite jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich des Krematoriums Berlin liegen.
5. Das Krematorium Berlin ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.
3. Bestatterportal
1. Die für die Nutzung des Bestatterportals notwendige Registrierung erfolgt durch eine formlose schriftliche Beantragung beim Krematorium Berlin. Es wird ein Initialisierungspasswort übermittelt, das der Nutzer durch ein individuelles Passwort ersetzt. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln.
2. Für das Bestattungsunternehmen gibt es verschiedene Wege Aufträge an das Krematorium Berlin zu übermitteln. Das Bestattungsunternehmen kann auftragsbezogen über den Weg entscheiden.
A) Der Auftrag wird auf dem Portal des Krematoriums Berlin eingegeben.
B) Der Auftrag wird aus MS Excel in das Portal „gedruckt".
C) Es wird eine Schnittstelle aus der Bestattungssoftware genutzt.
D) Der Auftrag wird konventionell übermittelt.
Die Alternative A ist nach der unter Pkt. 1 genannten Registrierung möglich.
Für Alternativen B und C ist ein gesonderter Vertrag zwischen dem Bestattungsunternehmen und dem Krematorium Berlin abzuschließen.
4. Verantwortlichkeit für Inhalte
1. Verantwortlich für die Inhalte der Website und des Bestatterportal ist das Krematorium Berlin.
2. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die das Krematorium Berlin für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit des Krematoriums Berlin nach
§ 11 TDG.
5. Links
Eine Verlinkung auf die Websites des Portals ist nur nach Freigabe durch den Landesbetrieb zulässig und kostenfrei.
6. Pflichten des Nutzers
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Website oder das Bestatterportal des Krematoriums Berlin funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können vom Krematorium Berlin straf- und zivilrechtlich geahndet werden.
7. Datensicherheit
Der Zugang zum Bestatterportal ist durch ein hochwertiges Passwort geschützt. Der Betrieb des Bestatterportals erfolgt kontrolliert in einer gemäß den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestalteten Umgebung.
8. Datenschutz
Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Erklärung zum Datenschutz für das Internet-Portal www.krematorium-berlin.de in der jeweils aktuellen Fassung.
9. Haftung
1. Das Krematorium Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Für sonstige Schäden haftet das Krematorium Berlin ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a) Das Krematorium Berlin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von dem Krematorium Berlin, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
b) Das Krematorium Berlin haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen des Krematoriums Berlin grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).
c) Das Krematorium Berlin haftet im Rahmen von Ziff. 9 Abs. 2 b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
3. Das Krematorium Berlin haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Krematoriums Berlin ausgeschlossen. Insbesondere haftet das Krematorium Berlin nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art z. B. aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht vom Krematorium Berlin zu vertreten sind.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Krematorium Berlin schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass das Krematorium Berlin möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit des Passwortes im Rahmen seiner betrieblichen Regelungen sicherzustellen. Für die Folgen einer Verletzung dieser Vertraulichkeit ist jegliche Haftung des Krematoriums Berlin ausgeschlossen.
10. Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch das Krematoriums Berlin nicht gestattet.
11. Schlussbestimmungen
1. Das Krematorium Berlin ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bekannt gegeben. Es erfolgt für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Änderung ein Hinweis auf der Homepage auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Im Geschäftsverkehr gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Gültig ab 01.05.2018
